Aufgrund des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands müssen künftige Kandidaten für den Beitritt zur Euro-Währungsunion mit Verzögerungen rechnen. Die griechische Tragödie belastet die Gemeinschaftswährung massiv. Auch die gestern vereinbarte Unterstützung der EU wird strengere Auflagen für den Euro nicht vermeiden.
Nun also doch. Die EU sagte Griechenland bei der Überwindung seiner Krise volle Unterstützung zu. Zwar ist diese Hilfe vorerst vor allem politischer Natur. Griechenland hat nach Aussage von Herman van Rompuy, Ratsvorsitzender der EU, keine finanzielle Unterstützung beantragt. Dennoch wird die EU im Notfall mit einem Rettungspaket herbeieilen.
Gestern trafen sich in Brüssel der EU-Ratsvorsitzende van Rompuy, der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Sondergipfel. Dabei ging es um die drohende Staatspleite Griechenlands, die seit geraumer Zeit die europäischen Aktienmärkte in Atem hält.
Obwohl Politiker und Ökonomen der EU seit Wochen immer wieder betonten, dass Griechenland keine finanziellen Hilfsmittel zur Überwindung der hausgemachten Schuldenkrise von der Union erhalten werde, wurden gestern dafür zumindest die Weichen gestellt.
So bekam das EU-Mitgliedsland Auflagen, die selbstiniziierten Sparmaßnahmen für 2010 und die folgenden Jahre rigoros umzusetzen. Für dieses Jahr soll das Defizit gegenüber dem Vorjahr um vier Prozentpunkte reduziert werden. Griechenland wird ab März 2010 jeden Monat der EZB und der EU einen Bericht vorlegen. Das Land werde als Mitglied der Europäischen Union nicht alleine gelassen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Mit Argusaugen bewacht: der Euro
Was gestern im Einzelnen an Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts Griechenlands besprochen wurde, ist vorerst nicht bekannt. Fakt ist allerdings, dass sich die Europäische Union eine Pleite eines Mitgliedsstaates einfach nicht leisten kann. Zu erwarten wäre eine Kettenreaktion, die auch andere schwächelnde Staaten der Gemeinschaft – in diesem Fall vermutlich Portugal, Spanien und Irland – in den Abgrund reisst. Vor allem aber hätte es fatale Folgen für die Gemeinschaftswährung Euro. Seit Wochen befindet sich der Kurs des Euro zum USDollar auf einen Sinkflug.
Es gilt deshalb als sicher, dass der Beitritt zur Euro-Währungsunion in Zukunft nach viel strengeren Kontrollen der Erfüllung der Kriterien erfolgen wird als bisher. Der nächste Beitrittskandidat ist das baltische Estland. Im Mai dieses Jahres werden sich die EZB und die EU-Kommission über den Eintritt des Landes zur Währungsunion beraten. Schon im Sommer soll dann eine Entscheidung getroffen werden.
Die Kriterien für die Einführung des Euro in einem EU-Staat beinhalten eine niedrige Inflation, eine geringe Staatsverschuldung – das Haushaltsdefizit darf nicht größer sein als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), stabile Zinsen sowie ein stabiler Wechselkurs der eigenen Währung gegenüber dem Euro.
Estland wird die neue Sensibilität der EU als erstes spüren
Estland gehört bereits dem Europäischen Wechselkursmechanismus an. Es handelt sich dabei um eine Vorstufe zum Eintritt in die Währungsunion. Das Land darf nun nur noch geringe Schwankungen der eigenen Währung aufweisen. Auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland befinden sich schon in dieser Vorstufe.
Läuft alles glatt, wird Estland schon im kommenden Jahr den Euro einführen können. Allerdings werden EZB und EU die Inflationsrate sowie den Staatshaushalt genauer unter die Lupe nehmen. Anders als bei Griechenland besteht die Europäische Zentralbank diesmal darauf, dass das estnische Statistikamt, das die Zahlen zum Staatsetat sowie zur Inflation erstellt, von der Regierung unabhängig agiert.
Möglicherweise werden sich die Gespräche zum Euro-Beitritt für die Kandidaten jedoch verzögern. Die Krise in Griechenland hat die Europäische Kommission und die EZB endlich den Ernst der Lage erkennen lassen. Schon lange ist bekannt, dass das EU-Land in Bezug auf sein Defizit immer wieder betrogen hat. Unternommen hat die Gemeinschaft jedoch nichts.
Weitere Staaten, die den Euro gerne einführen würden, sind Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Da Rumänien und Ungarn aber im vergangenen Jahr Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der EU in Milliardenhöhe in Anspruch nehmen mussten, könnte sich der geplante Beitritt zur Währungsunion in drei bis vier Jahren weiter verschieben.
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