Der Kompromiss zur Reform des EU-Stabilitätspakts hat hohe Wellen geschlagen. Nicht nur in der Koaltion entbrannte darüber ein Streit. Auch EZB-Chef Trichet zeigte sich unzufrieden. Die Einigung mit Frankreich für eine im Gegenzug garantierte Zustimmung zur Änderung des EU-Vertrages scheint aber fragwürdig. Viel attraktiver wäre für Deutschland ein EZB-Chef aus der Bundesbank. Der Posten wird nächstes Jahr frei.
Die Kritik, der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche wegen des Kompromisses bei der Reform des Stabilitätspakts ausgesetzt sah, war harsch. Sie sei eingeknickt vor dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, hieß es etwa. Der Missmut bezog sich vor allem auf den fehlenden Automatismus bei den künftigen Sanktionen. EU-Defizitsünder erhalten künftig eine sechsmonatige Gnadenfrist bevor das Strafverfahren eingeleitet wird. Außerdem haben die Länder weiterhin Mitspracherecht bei den Verfahren. Ursprünglich wollte Deutschland aber genau das vermeiden.
Ein Streit-Grund mehr
So streitet die schwarz-gelbe Koalition nun auch über diesen „weichen“ Kompromiss. Die FDP pocht weiterhin auf einen strengeren Stabilitätspakt. Andernfalls könne ein harter Euro nicht gewährleistet werden, sagte etwa FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen verteidigte die am Montag vergangener Woche getroffene Entscheidung der EU-Staatschefs. Man könne seine eigenen Vorstellungen bei 27 Mitgliedsländern nun mal nicht zu 100 Prozent durchsetzen, argumentierte der CDU-Mann.
Die Zustimmung Deutschlands zur milden Reform soll sich Frankreich mit seinem Einverständnis zur Änderung des EU-Vertrags von Lissabon erkauft haben, so wird überall geschrieben. Das dürfte allerdings schwierig sein. Für eine solche Vertragsnovellierung braucht es nämlich die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Und Frankreich ist ja bekanntlich nur einer. Mit Deutschland macht das gerade mal zwei. Das wäre also für Frau Merkel kein besonders guter Handel.
Weber als neuer EZB-Chef?
Was wohl eher hinter dem Kompromiss dieser Pseudo-Stabilitätspaktreform steckt, wird erst deutlich, wenn man sich eine wohl mehr beiläufig angedachte Bemerkung von Frau Merkel in Erinnerung ruft, die sie in der vergangenen Woche machte. Sie sagte am Mittwoch, dass es doch so langsam mal an der Zeit sei, an eine Exit-Strategie aus den konjunkturellen Stützungsprogrammen zu denken. Damit gab sie indirekt Bundesbankpräsident Axel Weber Rückendeckung. Dieser hatte dies bereits eine Woche zuvor gefordert und war dafür vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gerügt worden. Weber ist ein wichtiges Mitglied des EZB-Rats und seine Aussage spiegelte nicht die offizielle Meinung der Notenbank wieder.
Allerdings munkelte man da bereits, dass sich Weber als neuen EZB-Chef ins Gespräch bringen will. Er gilt immerhin als aussichtsreicher Kandidat für den ab Ende 2011 freiwerdenden Posten. Bisher hatte sich jedoch Frankreich dagegen „geziert“. Eine Zustimmung im Gegenzug zur Absage an den Sanktionsautomatismus wäre für Deutschland an dieser Stelle Gold wehrt. Damit hätte Weber tatsächlich gute Chancen, der neue EZB-Präsident zu werden.
Die europäische Notenbank würde mit dem Bundesbankmann an ihrer Spitze wohl auch die Geldpolitik des deutschen Pendants übernehmen. Das war bisher nicht unumstritten. Dennoch, da die EZB ohnehin maßgeblich durch die Bundesbank geprägt ist, wäre ein solcher „Gegenzug“ selbst für die Franzosen kein großartiger Rückschlag.
